Der Mythos von dem Volksrecht wird beharrlich aufrecht erhalten gegen aussen, dabei wird doch aus den wiederkehrenden Wahlen der immer gleichen Themen deutlich, dass die Regierung die alle total überbezahlt sind, manipulieren um ihren Willen zu erzwingen.

Es wird einem vorgegaukelt --> Wir müssen die direkte Demokratie und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Das ist mehr Schein als reales Sein, denn die Wirklichkeit sieht im Verborgenen wesentlich anders aus!

Gewiss, dem Land sieht man das heute nicht an. Auch die schweizerische Gesellschaft wird von einem kontinentalen Trend erfasst: Die Politik wird entmachtet, der Staat ist nicht mehr Subjekt der Entwicklung, sondern ein Objekt des Marktes und dessen wichtigster Kräfte. Die Menschen fühlen sich allein gelassen. Sie wissen sich nicht mehr zu helfen. Sie haben den Eindruck, sie hätten nichts mehr zu sagen. Sie fühlen sich vom Wesentlichen ausgeschlossen. Sie leiden unter jenen, die wieder glauben, alles besser zu wissen – auch das, was für die anderen gut oder schlecht sei.

Das stimmt zwar in der Schweiz weniger als anderswo; doch im Wesentlichen konnte auch die direkte Demokratie diesen Einbruch in die bürgerliche Selbstbestimmungs-Kapazitäten nicht verhindern. Deshalb sind heute alle Reformvorhaben, die Bürgerinnen und Bürger weiter marginalisieren, aussichtslos und falsch. Wir müssen ganz im Gegenteil die direkte Demokratie und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger stärken: durch deren Verfeinerung, durch mehr Ressourcen und einer eigentlichen Infrastruktur. Vor allem braucht es hierzu aber auch die Transnationalisierung der Demokratie, deren Verfassung auf europäischer Ebene, deren Verankerung auf globaler Ebene durch eine entsprechende Konvention. Nur so kann gegenüber dem Markt und der Macht der Finanzen das Primat der Politik wiederhergestellt werden – die Basis jeder Demokratie und jeder Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger.
http://www.tageswoche.ch/de/2015_14/schw...eine-chance.htm

Demokratie ist in erster Linie ein miteinander und nicht ein überhebliches Gegeneinander !

Da geb ich dir Recht Nando, hab die Diskussion auch gesehen. Der Krause strotzt nur von Einbildung der Schlauste zu sein. Der hat wohl noch nicht gerafft, wieviele Flüchtlinge wir aufnehmen und im Sozialwesen vom Volk getragen werden !! Wenn ein Herrn Bernd Lucke das Wesentliche auf den Tisch bringt, wird er abgewürgt ! Selbstgerechtigkeit ist keine Demokratie. Was glaubt denn ein Stegner, wieviel Arbeit in der Schweiz vorhanden ist??

Hart aber fair: Die Schweiz stoppt Zuwanderer. Bernd Lucke von der AFD: Alarmsignal für Europa - 1:17Std.

Eine andere Gesellschaft denken. Der Philosoph Michael Hirsch - 15.06.2014

15.06.2014 | 49:53 Min. | Quelle: BR

"Groß denken!" das fordert der Philosoph Michael Hirsch nicht nur ein, er hat selbst groß nachgedacht und ein Manifest geschrieben. Der Zündfunk Generator über die Frage, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte. Das Manifest "Warum wir eine andere Gesellschaft brauchen" des Philosophen und Politikwissenschaftlers Michael Hirsch ist 2013 im Münchner Louisoder Verlag erschienen. Das Buch ist nur 70 Seiten schmal, aber diese kleine Schrift zählt punktgenau die Symptome auf, an denen viele leiden in unserer Gesellschaft; zeigt auf, was schief läuft im neokapitalistischen System; und sie bietet Brainfood dazu, wie sich Zukunft anders vorstellen ließe. Hirsch ist der Meinung, dass es nicht mehr ausreicht, im Sinne Stephan Hessels zu fordern: "Empört Euch". Es braucht seiner Meinung nach "...eine schöpferische demokratische Kraft, welche auf einen neuen Gesellschaftsvertrag abzielt."

Audio von ARD zu dem Thema :
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bG/_-TS/5-Ng_Ak6/140615_2205_Zuendfunk_Eine-andere-Gesellschaft-denken-Der-Philoso.mp3

Artikel aus der webpaper.nzz.ch von /2015/04/19

Diese Typen wählen nie --> Inkompetente, Isolierte, Hochzufriedene

Politologen erforschen Wahlverweigerer

Ein Viertel aller Nichtwähler lässt Politik kalt. Jeder fünfte weiss zu wenig Bescheid, um sich zu beteiligen. Eine Studie zeigt die Gründe für die tiefe Wahlbeteiligung auf.

Von Katharina Bracher

Die Wahlbeteiligung in der Schweiz ist eine der tiefsten im internationalen Vergleich. Bei den National- und Ständeratswahlen 2011 hat sie 48,5 Prozent betragen. Politikwissenschafter der Universität Bern haben nun die Gründe für die Wahlabstinenz mithilfe der Nachwahlbefragung Selects erforscht. «Wir haben sechs verschiedene Typen von Nichtwählern identifiziert», sagt der Politologe Markus Freitag.

Der grösste Anteil der Nichtwähler (25 Prozent) zeigt sich vollständig desinteressiert an Politik, ist aber gleichzeitig überzeugt, dass die politischen Institutionen funktionieren, und hat Vertrauen in die Politiker. Die zweitgrösste Gruppe wird von den Berner Wissenschaftern die «Inkompetenten» genannt (20 Prozent). Ihr Wissen reicht nicht aus, um überhaupt einen Wahlentscheid zu fällen, weswegen sie der Urne fernbleiben. Weitere Merkmale dieser Gruppe sind ein tiefes Einkommen und ein niedriger Bildungsstand – Nichtwähler verfügen generell über weniger sozioökonomische Ressourcen. Die weiteren Typen sind: die «sozial Isolierten» (18 Prozent), denen ein soziales Netzwerk fehlt, das politisches Interesse fördert. Zusammen mit den «Politikverdrossenen» (16 Prozent), die frustriert sind über das politische System, verfügen sie über die geringste Motivation, an die Urne zu gehen. 9 Prozent der Nichtwähler beteiligen sich in anderer Form politisch – an Demonstrationen etwa. Die Gruppe der «nur Abstimmenden» (12 Prozent) schliesslich findet Volksabstimmungen wichtiger als Wahlen und beteiligt sich nur an diesen.

«In letzterer Gruppe befinden sich viele potenzielle SVP-Wähler», sagt Albert Rösti, Wahlkampfleiter der SVP. Man müsse diesen Nichtwählern klarmachen, dass sie die wortgetreue Umsetzung von Abstimmungen nur erreichen können, wenn sie auch SVP-Vertreter ins Parlament wählten. Während die Wahlkampfleiter von SP und FDP der Studie keinen Mehrwert abgewinnen können, sieht Gerhard Pfister von der CVP die Klientel seiner Partei im Typ der Desinteressierten und der nur Abstimmenden. «Wenn es gelingt, auch nur 1 Prozent von ihnen zu mobilisieren, gehört man zu den Wahlsiegern», sagt Pfister.

Ist doch das Allerletzte, wenn ein 0815 sich sowas leistet, wird man eingelocht für Jahre !!! Das ist keine Demokratie !

Dieser Fall zeigt, dass Vetterliwirtschaft auch in der Schweiz gut funktioniert:

Weiterhin für den Staat tätig, Linus Dermonts Abgang wurde mit 100'000 Franken vergoldet.

Nur durch Frühpensionierung entkam ein St. Galler Amtschef einem Disziplinarverfahren. Seine Beziehungen sorgten dafür, dass er sehr weich fiel.

Der Fall warf vor fünf Jahren hohe Wellen: Linus Dermont, der langjährige Direktor der Sozialversicherungsanstalt St. Gallen (SVA), steckte in einem Disziplinarverfahren. Er hatte in seiner Amtsstelle ungeniert seine Freundin in eine Führungsposition gehievt, ihren Bruder amtsintern protegiert, seinen Golfklub mit SVA-Geldern gesponsert und sich selber zudem ungerechtfertigte Leistungsprämien zuschanzen lassen.

Die St. Galler Regierung löste das peinliche Problem auf umstrittene Art: Dermont ging frühzeitig in Rente, und im Gegenzug wurde das Disziplinarverfahren – formal korrekt – eingestellt. Der fehlbare Exdirektor zahlte die Leistungsprämien zurück, die letzte Beförderung seiner Freundin wurde sistiert. Die politischen Parteien schimpften wohl über den faulen Kompromiss, aber damit hatte es sich.

Über die damalige Austrittsvereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Nach Informationen, die dem Beobachter vorliegen, wurde Linus Dermonts Abgang mit 100'000 Franken vergoldet. Weder die zuständige Regierung noch der Begünstigte will sich dazu äussern. Grundsätzlich lässt das Personalrecht eine Abgangsentschädigung zu, sofern die Regierung diese genehmigt.

Weiterhin für den Staat tätig

Nun zeigt sich: Der Amtschef ist auch sonst weich gefallen – im Dunstkreis alter Seilschaften. Ende 2010 wurde die Stiftung Medas Ostschweiz im kantonalen Handelsregister eingetragen, als Nachfolgerin der zuvor unter SVA-Trägerschaft betriebenen medizinischen Abklärungsstelle. Dermont wurde 2012 prompt Chef der Stiftung, die vor allem Gutachten für die IV erstellte. Auch für seine Partnerin wurde erneut gesorgt: Sie übernahm die kaufmännische Leitung.

Mittlerweile wurde die Stiftung unter dem Präsidium von Pierin Vincenz, Chef der Raiffeisen-Bankengruppe, umfunktioniert. Laut einem Bundesgerichtsentscheid müssen IV-Gutachterstellen nämlich institutionell unabhängig sein. Die Stiftung Medas Ostschweiz verkaufte deshalb den Bereich medizinische Gutachten im letzten Jahr an Dermonts Firma Medexperts AG mit Sitz in St. Gallen.

Zu welchem Preis, will Vincenz nicht sagen. Auch nicht, wie hoch das Stiftungsvermögen heute ist und wie viel Dermont als Geschäftsführer der Stiftung verdiente.

Nur so viel: «Eine anerkannte Revisionsgesellschaft hat den verkauften Bereich bewertet, und die Ostschweizer Stiftungsaufsicht stimmte zu.» Auch bei der Medexperts AG figuriert Linus Dermont, 66, als Geschäftsführer, ausserdem ist er Delegierter des Verwaltungsrats. Und wiederum ist seine Partnerin kaufmännische Leiterin – dagegen ist in seiner heute privaten Firma nichts einzuwenden. Fragen des Beobachters will Dermont nicht beantworten.
Millionen von Franken an Honoraren

Es bleibt ein schaler Beigeschmack: Die IV-Stellen der Kantone sind die wichtigsten Auftraggeber für die Medexperts AG, die dem ehemaligen SVA-Direktor untersteht. Immerhin gilt da heute ein neues Regime: Die vom Bund anerkannten Gutachterstellen, aktuell 26, melden jeweils ihre freien Kapazitäten – ob und welche Aufträge sie erhalten, entscheidet dann eine Art elektronischer Schüttelbecher. Die Zuweisung der aufwendigen polydisziplinären IV-Gutachten erfolgt nach dem Zufallsprinzip über die Internetplattform Suissemedap, betrieben von der IV-Stellen-Konferenz in Luzern. Die SVA St. Gallen kann also ihrem Exchef die Gutachteraufträge nicht selber zuteilen.

2014 erstellte die Medexperts AG nach Angaben von Verwaltungsratspräsident Markus Joos rund 470 Gutachten. Davon wurden 335 über Suissemedap zugeteilt. Weniger als zehn Prozent dieser Aufträge stammten von der IV-Stelle der SVA St. Gallen. Es geht dabei um viel Geld: Ein Auftrag via Suissemedap bringt zwischen knapp 9'000 und 15'600 Franken. Nimmt man einen Schnitt von 12'000 Franken, ergibt das allein für die 335 polydisziplinären Gutachten ein Honorarvolumen von gut vier Millionen Franken im letzten Jahr.

Autor: Bernhard Raos
Bild: Hanspeter Schiess/St.Galler Tagblatt 17. April 2015, Beobachter 8/2015

Demokratie sollte das TOR zur Freiheit der eigenen Entfaltung sein

da hat er Recht

Volker Pispers "...bis neulich 2015" | WDR April15

https://www.youtube.com/watch?t=31&v=X7di8oq6weU

Besser kann ich es nicht ausdrücken als Uwe Steimle wo er recht hat, hat er recht.